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19
Juli
2013

Energiepolitik: Überblick über die Programme der Parteien

Veröffentlicht am 19.07.2013 durch Andreas

Bildquelle: Lupo / pixelio.de

Die Wende in der Energiepolitik weg von der Atomenergie hat die Wirtschaft vor enorme Herausforderungen gestellt. Steigende Energiepreise durch die Erzeugung von Strom mittels regenerativer Energiequellen sind ein ernst zu nehmendes Problem. Die komplexe Problematik der Energiewende hat nun die Politik zum Thema im Bundestagswahlkampf 2013 gemacht.

Erneuerbare Energien und intelligente Netze für Strom


Während SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE recht klare Ziele über die weiteren Ausbauziele für erneuerbare Energien haben, möchte die CDU nach dem rasanten Wachstum der letzten Jahre erst einmal eine engere Verzahnung der bestehenden Kapazitäten mit den anderen Möglichkeiten zur Erzeugung von Strom erreichen. Zudem sollen die Stromnetze besser integriert und die erneuerbaren Energien intelligenter miteinander verknüpft werden. Die FDP möchte darüber hinaus erreichen, dass die Förderung beendet wird, sobald das Ausbauziel für einen Träger erneuerbarer Energien erreicht ist.

Es kommt jetzt darauf an, auf der einen Seite keine weiteren Überkapazitäten zu schaffen, die auf der anderen Seite zu Problemen bei der Stromabnahme führen. Sicher ist es zweckmäßig und notwendig, erst die vorhandenen Kapazitäten an erneuerbaren Energien in das bestehende Stromnetz vollständig zu integrieren und die Stromnetze an sich nach Bedarf zu erweitern.

Bei der Notwendigkeit der Förderung zur Entwicklung moderner Technologien für die Speicherung erneuerbarer Energien sind sich die Parteien weitgehend einig. Während CDU und FDP in erster Linie auf Pumpspeicherwerke setzen, möchte die SPD auch europäische Wasserspeicherkapazitäten fördern.

Bei der Direktvermarktung erneuerbarer Energien vertritt die CDU folgende Positionen:

  • Reform des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien
  • die Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energien müssen selbst mehr für eine stabile Stromversorgung tun
  • die Branche soll ohne staatliche Hilfen auskommen
  • Strom aus erneuerbaren Energien soll zu marktfähigen Preisen produziert werden

Die FDP setzt sich für eine schnelle Integration erneuerbarer Energien in den Strommarkt ein. Bündnis 90/Die Grünen hingegen wollen das bestehende EEG mit einem Einspeisevorrang gegenüber Strom aus anderen Energieträgern sowie der Beibehaltung einer Einspeisevergütung festigen. Ähnliche Positionen vertritt auch DIE LINKE. Sie möchte jedoch Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien stärker in das bestehende Energiesystem integrieren.

Die dauerhafte staatliche Förderung erneuerbarer Energien bedeutet eine enorme jährliche Belastung für die Wirtschaft und den Steuerzahler. Deswegen ist es sinnvoll, diese Technologien so effizient wie nur irgend möglich einzusetzen. Denn nur die Erzeugung von Strom zu marktfähigen Preisen wird bei der Energiewende auf Dauer erfolgreich sein.

Bei der Ausnahmeregelung zur EEG-Umlage sind sich alle Parteien bis auf DIE LINKE einig, dass energieintensive Unternehmen zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen auch weiterhin von der EEG-Umlage befreit werden bzw. Nachlässe erhalten. DIE LINKE möchte alle Rabattierungen im Strommarkt ganz abschaffen.

Beim Thema Einspeisevergütung im Rahmen des Gesetzes für erneuerbare Energien setzt sich die CDU für eine Reform ein. Das Ziel soll die Erreichung marktfähiger Preise und der Abbau staatlicher Subventionen sein. Die Vergütung für bestehende Anlagen wird jedoch nicht angegriffen.

Die Positionen der FDP im Einzelnen:

  • für Neuanlagen aller Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien soll eine stärkere Vergütungsabsenkung gelten
  • Im Bereich der Photovoltaik gibt es bereits den Begriff des "atmenden Deckels". Dieser soll auf alle EEG-Technologien ausgeweitet werden. Der "atmende Deckel" umfasst im EEG die Möglichkeit einer zusätzlichen Absenkung der Einspeisevergütung im Vergleich zum Vorjahr von bis zu 15 Prozent.
  • zweistufiger Plan zum Umstieg von der Einspeisevergütung hin zur Direktvermarktung


Die SPD möchte die Einspeisevergütung beibehalten, um damit den technischen Fortschritt in diesem Bereich zu fördern. Bündnis 90/Die Grünen hingegen möchten bedarfsgerechte Anreize, zum Beispiel bei der Biomasse setzen.

Die Notwendigkeit zur Schaffung intelligenter Stromnetze, sogenannter Smart Grids, wird von allen Parteien anerkannt. Die CDU setzt hierbei auf die Weiterentwicklung bestehender Netze, während die SPD Anreize zur Errichtung neuer Netze mit Speichermöglichkeiten schaffen will. CDU und SPD möchten die großen überregionalen Stromtrassen ertüchtigen, um die Produktion von Windstrom im Norden des Landes mit den Abnehmern im Süden dauerhaft stabil zu verbinden. Die SPD ist darüber hinaus für die Schaffung einer Netz-AG unter Beteiligung der öffentlichen Hand. Hierin sollen alle Übertragungsnetze für Strom integriert werden. Eine ähnliche Meinung vertritt auch Bündnis 90/Die Grünen. DIE LINKE hingegen möchte den Netzausbau komplett in genossenschaftliche oder öffentliche Hände legen.

Bei Verteilnetzen für Strom sollen nach dem Willen der Parteien regionale Netze bevorzugt werden. Nach Möglichkeit sollen beim Bau neuer Trassen in Wohnortnähe und in sensiblen Bereichen der Natur Erdkabel verlegt werden. Die FDP möchte darüber hinaus den Strommarkt für den Mittelstand öffnen. Alle Parteien sind sich einig, dass die Strompreise bezahlbar bleiben sollen. Bündnis 90/Die Grünen wollen Privilegien der Industrie abschaffen.

Während beim Marktdesign des künftigen Strommarkts die CDU die Bedeutung international ausgerichteter Energieversorger unterstreicht, möchten die anderen Parteien eine weitgehende Dezentralisierung der Erzeugung von Strom durchsetzen.

Beim Thema Versorgungssicherheit im Strommarkt setzt die CDU vor allem auf den Ausbau von Speicherkapazitäten. Die FDP möchte eine stärkere Kontrolle durch die Bundesnetzagentur. Die SPD will die Energieversorger stärker untereinander verzahnen. Bündnis 90/Die Grünen möchte Biomasse verstärkt zum Ausgleich der Schwankungen von Strom aus Wind und Sonne einsetzen. DIE LINKE hingegen setzt ganz gezielt auf Blockheizkraftwerke.

Parteien zur Stromerzeugung und die Folgen


Die CDU möchte die Erzeugung von Strom mittels Atomkraftwerken im Jahr 2022 endgültig beenden. Dazu soll mit einem Standortauswahl-Gesetz die Suche nach einem geeigneten Endlager endgültig gelöst werden. Ähnliche Positionen vertritt hier die FDP, wobei der Schwerpunkt auf die Gewährleistung der höchstmöglichen Sicherheit beim Betrieb der verbleibenden Atomkraftwerke bis 2022 gelegt wird. Dazu kommt die Forderung nach einer ergebnisoffenen Suche für ein Endlager der verbrauchten Brennstäbe aus den Atomkraftwerken. Bereits stillgelegte Kraftwerke sollten so schnell wie möglich abgerissen werden.

Durch den allmählichen Ausstieg aus der Atomenergie wird die Versorgungssicherheit bis 2022 auf einem hohen Niveau gewährleistet. Bis dahin soll die Versorgungssicherheit durch einen intelligenten Energiemix aus Gas, Kohle und erneuerbaren Energien stehen. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass die Atomenergie Deutschland über Jahrzehnte hinweg mit Strom versorgt hat und bei der Kernenergie sehr hohe Sicherheitsstandards gelten.

Die SPD hingegen vertritt die Ansicht, alle Atomkraftwerke ohne Ausnahme sofort stillzulegen und anschließend abzureißen. Bündnis 90/Die Grünen schließen sich im Wesentlichen den Positionen der CDU und FDP an, verlangen jedoch in wiederkehrenden Abständen Sicherheitsüberprüfungen gegen Flugunfälle durchzuführen. Finanzielle Rückstellungen zur Bewältigung des Abrisses der Atommeiler sollen von einem öffentlich-rechtlichen Fonds übernommen werden.

Positionen der Partei DIE LINKE:

  • Atommüll nicht mehr über die Landesgrenzen hinweg transportieren
  • Ausstieg aus der Atomenergie im Grundgesetz festschreiben
  • Gorleben kommt als Endlager für Atommüll nicht infrage

Fakt ist, dass am Ende der Atommüll irgendwo sicher gelagert werden muss. Deshalb ist die Suche nach einem Endlager in Deutschland unter Berücksichtigung aller Aspekte notwendig.

Bei der Stromerzeugung aus Kohle vertreten die Parteien ebenfalls unterschiedliche Positionen. Die CDU möchte den Bau moderner Kohlekraftwerke unter Einbeziehung auch der heimischen Kohlevorräte forcieren.

Positionen der Partei Bündnis 90/Die Grünen:

  • Änderung bestehender gesetzlicher Bestimmungen im Bergrecht soll den Abbau von Braunkohlevorkommen verhindern
  • Kohleausstieg bis zum Jahr 2030

Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 wäre ohne Braunkohle nach dem derzeitigen Stand von Wissenschaft und Forschung in Deutschland keine ausreichende Versorgungssicherheit für Strom mehr vorhanden. Da Steinkohlevorkommen in Deutschland nicht billig gefördert werden können, müsste der Rohstoff im Ausland teuer eingekauft werden. Es sei denn, die Technologien für Biomasse und Speicherung erneuerbarer Energien sind bis dahin ausgereift und bereits in die Stromnetze integriert.
Allerdings birgt auch die Braunkohle ein Risiko. Denn die Verbrennung von Braunkohle erzeugt eine Menge klimaschädliches CO2. Hier müssten also Technologien her, die den Ausstoß von CO2 erheblich mindern. Anderenfalls könnte der dann nötige Zukauf von Emissionszertifikaten teuer werden.

Außerdem sollen nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen die Sozial- und Umweltstandards internationalen Bedingungen angepasst werden. DIE LINKE vertritt in diesem Punkt ähnliche Positionen wie das Bündnis 90/Die Grünen, allerdings soll der vollständige Ausstieg erst zehn Jahre später erfolgen.

Beim Thema Erdgas vertreten CDU und FDP die Ansicht, dass moderne Gaskraftwerke weiterhin gebaut und die Förderung der Erdgasversorgung fortbestehen soll. Die SPD hingegen möchte die Gaskraftwerke nur als Brückentechnologie bis zum vollständigen Umstieg der Erzeugung von Strom aus regenerativen Energiequellen benutzen. Bündnis 90/Die Grünen schließen sich der SPD an und möchten zusätzliche Anreize für den Bau von Kraftwerken mit dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung auch im Kleinstformat schaffen. Damit sollen auch Einfamilienhausbesitzer in den Genuss einer zusätzlichen Förderung von Mikro-KWK kommen. Außerdem soll die Gewinnung von Strom mittels KWK-Prinzip bis 2020 bereits 25 Prozent der gesamten Energieerzeugung ausmachen. DIE LINKE möchte bei der Förderung von Erdgas zur Erzeugung von Strom demokratische Mitspracherechte sichern.

Beim Thema der Gasgewinnung mittels Fracking möchten sowohl DIE LINKE als auch das Bündnis 90/Die Grünen am liebsten ein generelles Verbot durchsetzen. Die SPD möchte diese Methode erst dann einsetzen, wenn der Einsatz giftiger Chemikalien ausgeschlossen werden kann. Auch die CDU will den Einsatz gesundheitsgefährdender Chemikalien bei der Gasgewinnung mittels Fracking ausschließen.
Die FDP sieht darin eine Chance für die Energiewende und möchte die Technologie unter der Einhaltung hoher Sicherheitsstandards fördern. In Wasserschutzgebieten soll Fracking aber grundsätzlich verboten werden. Ein entsprechender rechtlicher Rahmen dazu wird gefordert.

Beim Thema Biomasse / Biokraftstoffe legen sowohl die CDU als auch die FDP Wert auf ein gesundes Verhältnis zwischen Lebensmittelsicherheit und dem Anbau nachwachsender Biomasse. Die Forschung hierzu soll weiter gefördert werden. Die FDP setzt sich weiterhin dafür ein, Biokraftstoffe durch Biogas zu ersetzen. Auch die SPD möchte eine integrierte Biomassestrategie zur Sicherung des ausreichenden Anbaus von Nahrungsmitteln. Das Bündnis 90/Die Grünen möchte die Erzeugung von Biomasse zur Gewinnung von Strom und Biokraftstoffen stärker an Standards im sozialen Bereich, bei der Umwelt und bei Menschenrechtsfragen koppeln. DIE LINKE dagegen will den Import von Agrotreibstoff ganz verbieten.

Klimaschutz im Visier


Beim Klimaschutz wird in den Parteiprogrammen zur Bundestagwahl nach nationalen und internationalen Zielen unterschieden. Bei den nationalen Zielen will die CDU bis 2020 eine Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 durchsetzen.
Die FDP erweitert den Vorstoß damit, den Ausstoß bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken. In diesem Punkt sind sich auch die anderen Parteien einig.

Nur eine dauerhafte Reduktion der Treibhausgase kann Klimaveränderungen, deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen nicht absehbar sind, eindämmen.

Die SPD möchte darüber hinaus den Handel mit Emissionszertifikaten wieder einführen. Bündnis 90/Die Grünen wollen die Erzeugung von Strom aus Kohlevorkommen ganz abschaffen.

Bei den internationalen Klimazielen setzt die FDP auf eine Ratifizierung weiterer Teile des Kyoto-Protokolls. Außerdem soll der Emissionshandel mit Klimazertifikaten mit internationalen Märkten in Australien und Korea sowie Nordamerika verknüpft werden. Die CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen wollen international eine Reduktion des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase um 30 Prozent gegenüber 1990 durchsetzen. Bis 2020 soll nach dem Willen der CDU der Anteil erneuerbarer Energien an der gesamten Erzeugung von Strom 20 Prozent betragen. Bündnis 90/Die Grünen verfolgen mit Blick auf die Reduktion von Treibhausgasemissionen sowie dem Anteil erneuerbarer Energien das noch ehrgeizigere Ziel von 45 Prozent.

Bei der Finanzierung der Klimaschutzziele wollen CDU und FDP günstige Rahmenbedingungen für private Investoren schaffen. Dabei sollen im Rahmen der EEG-Förderung auch Möglichkeiten für klein- und mittelständische Betriebe geschaffen werden. Bündnis 90/Die Grünen dagegen wollen hauptsächlich eine Finanzierung nach dem Solidarprinzip. Privilegien für die Industrie sollen abgeschafft und sinkende Strompreise am Markt an die Verbraucher weitergegeben werden. Um den Ausstoß des klimaschädlichen CO2-Gases weiter zu reduzieren, setzen Bündnis 90/Die Grünen auch auf Einsparpotentiale in den Bereichen Verkehr und Wärme. Das sogenannte Greenwashing soll unterbunden werden. Mit Greenwashing werden PR-Aktionen zum Umweltschutz von Unternehmen angeprangert, die keine reale Grundlage haben.

Beim Thema Emissionshandel will die CDU einen europaweiten, nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten eingerichteten fairen Handel durchsetzen. Das Endziel besteht in einem weltweiten Handel mit Emissionszertifikaten. Die daraus resultierenden Einnahmen sollen direkt wieder in Projekte zum Energiewandel überführt werden. Die FDP möchte darüber hinaus den Emissionshandel auf die Wärmeversorgung sowie den gesamten Verkehrssektor erweitern. DIE LINKE will den Handel mit Emissionszertifikaten gegen ein Gesetz zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ersetzen. Bündnis 90/Die Grünen möchten eine Einschränkung der Rechte bei Umweltverschmutzungen.

Beim Thema der CO2-Abscheidung und Speicherung - englisch Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS - sind sowohl DIE LINKE als auch Bündnis 90/Die Grünen für ein striktes Verbot.

Die Parteien sind sich weitgehend einig, dass die Effizienz der Energieproduktion weiter gesteigert werden muss. Während die CDU auf eine Einsparung und bessere Verwertung von Rohstoffen sowie auf umfassende Beratung über Energiesparmaßnahmen setzt, möchte die FDP marktwirtschaftliche Anreize zur Steigerung der Energieeffizienz schaffen. Weiterhin soll das Recycling von Wertstoffen bundesweit gefördert werden. Auch Bündnis 90/Die Grünen wollen Effizienzberatungen speziell für Betriebe anbieten. DIE LINKE will den Ressourcenverbrauch bis 2050 radikal um 50 Prozent verringern, während die SPD eine Steigerung der Produktivität bei der Energie von 100 Prozent bis 2020 durchsetzen will.

Aber auch die energetische Sanierung ist Thema des diesjährigen Bundestagswahlkampfes. Die CDU hat es sich auf die Fahnen geschrieben, den Stromverbrauch zu verringern und die Dämmung in Gebäuden zu verbessern. Die FDP lehnt eine Zwangssanierung ab, möchte aber die Quote von sanierten Gebäuden anheben. DIE LINKE und die SPD wollen die energetische Gebäudesanierung fördern. Bündnis 90/Die Grünen haben das ehrgeizige Ziel, bis zum Jahr 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand erreichen zu wollen.

Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP setzen auf Elektromobilität als wichtigen Bestandteil der Energiewende. Da die Produktion der Elektroautos umweltschädlich sei, sieht DIE LINKE hingegen in Elektromobilen keine Zukunft.