Erst diese Woche sorgte der EU-Kommissar Günther Oettinger für Fragen bezüglich der Energie mit einer Aussage für Bedenken bei den deutschen Endverbrauchern, denn angeblich könnte es in Deutschland zu Stromausfällen kommen. Diese Vermutung begründete er damit, dass die deutschen Energiekonzerne nicht fähig wären, dem internationalen Wettbewerb standzuhalten und somit die Versorgungssicherheit der Deutschen mit Energie nicht mehr gedeckt wäre.
Versorgungsengpass
Das von EU-Kommissar Günther Oettinger befürchtete Szenario könnte schneller eintreten, als es den Verbrauchern lieb ist. Die geringe Wettbewerbsfähigkeit deutscher Energiekonzerne sollte dadurch aufgefangen werden, dass mit einer Bündelung der Unternehmen ein spezielles Energieministerium zustande kommen könnte. Eine engere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Konzernen sollte einem Versorgungsengpass zuvorkommen und den Verbrauchern die Versorgungssicherheit gewährleisten. Vor allem von der nächsten Bundesregierung fordert Oettinger, dass sie sich stark für die Energie sowohl im In- als auch im Ausland einsetzt und deshalb von vornherein einem Energieengpass in Deutschland vorgebeugt werden kann.
Doch was bedeutet diese Forderung des EU-Kommissars ganz konkret für die Bevölkerung, die Verbraucher? Werden die Maßnahmen, die zur Vermeidung des Energieengpasses getroffen werden müssen, sich deutlich auf den Endverbraucher, Sie, niederlegen? Der angekündigte Anstieg der EEG-Umlage deutet zumindest darauf hin, dass Verbraucher in den nächsten Jahren mit viel höheren Kosten zu rechnen haben. Dennoch bleibt die Frage, ob den höheren Kosten auch die Energieversorgung gerecht wird. Denn es könnte durchaus der Fall eintreten, dass der Verbraucher doppelt mit gestiegenen Kosten und gleichzeitig einem Energiemangel gestraft wird.
Sonderregelungen für die EEG-Umlage
Ferner schlägt Oettinger vor, bei der EEG-Umlage eine Sonderregelung für große Konzerne einzubauen. Diese Regelung sieht vor, dass die Industrie in Deutschland von verschiedenen Befreiungen und ermäßigten Abgaben bezüglich der EEG-Umlage profitieren soll. Dieser Vorschlag könnte direkt einen Schrei des Protests nach sich ziehen, denn Kritiker werfen dem Politiker vor, somit die rekordverdächtig hohe EEG-Umlage nun auf die Schultern der Endverbraucher, nicht auf die der Großkonzerne, abzuwälzen. Oettinger begründet seine Forderung damit, dass mit den Ermäßigungen und Befreiungen in der EEG-Umlage für Unternehmen Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden, und somit die Wirtschaft in Deutschland weiterhin angekurbelt werden würde. Ein Phänomen, von dem alle profitieren, Unternehmen sowie Endverbraucher.
Starke Kritik an dem Anstieg der EEG-Umlage sowie den geplanten Änderungen von Oettinger äußerte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Etwa zwei Millionen Euro muss am Tag für die EEG-Umlage gezahlt werden, ab nächstem Jahr steigt diese horrende Summe nochmals an. Der INSM-Geschäftsführer Pellengahr sagte klar in einem Interview, dass dieser sich verselbstständigende Anstieg dringend gestoppt werden müsse. Ob die Politiker der EU-Kommission sich an den dringenden Wunsch der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft halten werden, steht dennoch in den Sternen…
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